Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1.
Zwischen der Betreiberin von Prater.at, der KB-Freizeitanlagen GmbH (FN 501212 b) gelten für die Geschäftsbeziehungen mit Kunden die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmen, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich.
1.2.
Abweichende Bedingungen erkennt KB-Freizeitanlagen GmbH nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Kunde Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt KB-Freizeitanlagen GmbH diese Bedingungen nicht an und widerspricht Ihnen hiermit, es sei denn, KB-Freizeitanlagen GmbH hat schriftlich der Geltung zugestimmt.
1.3.
Kunden können natürliche Person und juristische Personen mit Wohnsitz in der Republik Österreich oder anderen Ländern werden.

2. Urheberrechtliches

2.1.
KB-Freizeitanlagen GmbH behält sich an sämtlichen auf der Website Prater.at zugänglichen eigenen Texten, Graphiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, etc. (im Folgenden kurz die „Inhalte“ genannt) inklusive Layout und deren Inhalten sämtliche ihr zustehende Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte etc.) vor.
2.2.
Werden der KB-Freizeitanlagen GmbH Inhalte (Text/Fotos/Videos udgl) vom Kunden/Nutzer der Website/Urheber/Nutzungsberechtigen (etwa zur Veröffentlichung auf der Website Prater.at) zur Verfügung gestellt (zB durch elektronische Übermittlung/Hochladen udgl), so
2.2.1.
räumt dieser, soweit keine Sondervereinbarung getroffen wurde, der KB-Freizeitanlagen GmbH daran das weltweite und zeitlich unbeschränkte (Werk-)nutzungsrecht ein, Dies umfasst diese auf alle derzeit bekannten sowie noch unbekannten Nutzungsarten und in allen derzeit bekannten oder noch unbekannten (Speicher-15)Medien zu benutzen. Das (Werk-)nutzungsrecht umfasst insbesondere die redaktionelle Nutzung im Rahmen von Berichterstattungen über aktuelle oder vergangene Ereignisse aller Art im On- und Offline-Bereich; Aktivitäten oder Werbemaßnahmen auf Social-Media-Plattformen; die Verwendung auf Webseiten und in Apps; Aktivitäten und Bewerbung des Inhalts in anderen Medien im Rahmen von (bezahlten) Medienkooperationen im On- und Offline Bereich; Below-the-line Nutzung: Nicht klassische Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen, die sich direkt an eine bestimmt definierte Zielgruppe richten (zB Eigenwerbung wie Folder, Broschüren, Mailings, Flyer, Prospekte, PR-Fotos, Pressemappen, Messewerbung, Ausstellungen und Veranstaltungen [Eventmarketing], Infosheets, CD/DVD-Hüllen, Postkarten, Firmen- und Kundenzeitschriften, Kalender, Geschäftsbericht, Kataloge, POS-Material); Above-the-line Nutzung: Klassische Werbemaßnahmen, die direkt erkennbare Werbung in Massenmedien umfassen (zB Outdoor-Plakate, Anzeigen, Advertorials, Citylights, Rollingboard, Megaboard, Online-Banner, Coverbild für Kataloge von Reisebüros, TV und Kino Werbung); und
2.2.2.
garantiert dieser, alle Rechte an den Inhalten zu besitzen und dass die Inhalte nicht gegen das Urheberrecht, Eigentumsrecht, Markenrecht oder andere anwendbare Rechte Dritter verstoßen; und
2.2.3.
verpflichtet sich dieser, KB-Freizeitanlagen GmbH hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Nutzung ergeben, vollständig schad- und klaglos zu halten.
2.3.
Sollten Inhalte (Text/Fotos/Videos udgl) nur einer eingeschränkten Nutzung unterliegen, so ist KB-Freizeitanlagen GmbH gleichzeitig mit der Übermittlung ausdrücklich darauf hinzuweisen. Erfolgt dieser Hinweis nicht, haftet KB-Freizeitanlagen GmbH nicht für eine Überschreitung des Nutzungsrechteumfangs und gilt Punkt 2.2.3 sinngemäß.
2.4.
Die Übernahme ganzer Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur auf schriftliche Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 Urhebergesetz. Die unerlaubte Verwertung von geschützten Inhalten kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
2.5.
KB-Freizeitanlagen GmbH behält sich weiters ausdrücklich vor, das Onlineangebot auf Prater.at jederzeit einzuschränken, auszuweiten oder zu beenden.

3. Schaltungen/Beiträge

3.1.
KB-Freizeitanlagen lädt Kunden ein, Vertragsangebote für Schaltungen (Einschaltungen, Inserate, Werbeanzeigen udgl.) zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer bestimmten Werbeleistung (Auftragserteilung) erklärt der Kunde sein bindendes Angebot.
3.2.
Das Vertragsangebot muss schriftlich erfolgen.
3.3.
KB-Freizeitanlagen kann das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbare Ausführung der Leistung annehmen, womit der Vertrag jeweils rechtswirksam zustande kommt, oder es – auch ohne Angabe von Gründen bzw. gegebenenfalls teilweise – ablehnen.
3.4.
Der konkrete Auftragsinhalt wird durch die schriftliche Bestätigung beiderseits verbindlich definiert. Jede Änderung von abgeschlossenen Verträgen setzt Schriftlichkeit voraus.
3.5.
Der Kunde hat die zu schaltenden Inhalte (z.B. Lichtbilder, Texte, Grafiken etc in den von KB-Freizeitanlagen GmbH vorgegebenen Formaten fristgerecht, mängelfrei und vollständig bereitzustellen. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung, insb. die Gefahr des (teilweisen) Verlustes und der Veränderung.
3.6.
Der Kunde garantiert, dass die zu schaltenden bzw. zu verbreitenden Anzeigeninhalte/Beilagen keine Rechte Dritter, insb. Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Kennzeichen-, Marken- und Designrechte, oder geltende Rechtsnormen, insb. das UWG, das UGB, das MedienG, die DSGVO, das DSG oder das StGB, verletzen. Unternehmer garantieren darüber hinaus, sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt und ein Rechteclearing vorgenommen zu haben. Soweit Inserenten von generellen Werbebeschränkungen betroffen sind (zB Arzneimittel, Tabakwaren, Alkohol, Glücksspiel) oder spezifische gesetzliche Auflagen für den Inhalt von Inseraten bestehen, sind Unternehmer zu entsprechend erhöhter Sorgfalt hinsichtlich Gestaltung und Kontrolle übermittelter Sujets verpflichtet.
3.7.
Der Kunde verpflichtet sich, KB-Freizeitanlagen GmbH hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer beauftragten Werbeeinschaltung ergeben, vollständig schad- und klaglos zu halten. Die Ersatzpflicht des Kunden umfasst insb. auch sämtliche zweckentsprechenden Vertretungs- und Verfahrenskosten infolge außergerichtlicher oder gerichtlicher Abwehr von Ansprüchen Dritter.
3.8.
KB-Freizeitanlagen GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die übermittelte bzw. gewünschte Schaltung zu prüfen, und kann diese gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zurückweisen. Erfolgt die Ablehnung wegen der Gefahr von Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung, bleibt der Anspruch auf das Schaltungsentgelt unberührt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, modifizierte Inhalte zu liefern, deren Schaltung erforderlichenfalls auch zu einem späteren Termin erfolgen kann.
3.9.
KB-Freizeitanlagen GmbH ist nicht zur Kontrolle des vom Kunden übermittelten Inhalts der Schaltung auf sachliche Vollständigkeit, Richtigkeit und (Tipp-)Fehlerfreiheit verpflichtet, behält sich jedoch ausdrücklich vor, offenkundig fehlerhafte Anzeigeninhalte zu korrigieren und bei Wortanzeigen gegebenenfalls sinnwahrende Abkürzungen vorzunehmen.
3.10.
KB-Freizeitanlagen GmbH ist berechtigt, entgeltliche Einschaltungen bei Bedarf – auch ohne Rücksprache mit dem Kunden – im Sinn des § 26 MedienG zu kennzeichnen.
3.11.
Geplante Erscheinungstermine können aus technischen Gründen ohne daraus ableitbare Entgeltsminderungs-, Rücktritts- oder Schadenersatzansprüche verschoben werden, soweit damit keine Beeinträchtigung des Einschaltungszwecks verbunden ist.
3.12.
Die Errechnung des konkreten Einschaltungsentgelts erfolgt nach den bei Vertragsabschluss gültigen Tarifen bzw. sonst maßgeblichen Preisinformationen. Allfällige Preisänderungen treten gegenüber Unternehmern auch im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehung grundsätzlich sofort für die Zukunft in Kraft. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive allfälliger Nebenkosten, der Werbeabgabe und der gesetzlichen Umsatzsteuer; Konsumenten gegenüber werden stets Inklusivpreise genannt. Für Sonderbeilagen, Sonderseiten und politische Werbung können eigene Konditionen festgesetzt werden.
3.13.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Überweisungen gelten als rechtzeitig, wenn der Rechnungsbetrag spätestens 8 Tage nach dem Rechnungsdatum dem Verlagskonto gutgeschrieben (Unternehmer) bzw. überwiesen (Verbraucher) wird.
3.14.
Sämtliche mit der Vornahme von Zahlungen verbundenen Nebenkosten, insbesondere Bankspesen, trägt zur Gänze der Auftraggeber. Dies gilt auch für Spesen, die durch eine weder dem Verlag noch der Empfängerbank zuzurechnende Nichtdurchführung von Lastschriften seitens des Kreditinstituts des Auftraggebers entstehen. Soweit mit derartigen Kosten der Verlag belastet wird, werden sie dem Auftraggeber weiterverrechnet.

4. Onlineshop

4.1.
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Kunde gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d. h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen üblichen Bearbeitung und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als zwei Wochen betragen. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Kunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
4.2.
Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von KB-Freizeitanlagen GmbH. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen bei Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche fünf Euro Nachnahmegebühr an. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle verwiesen. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom Kunden übernommen werden. Versandkosten, Nachnamegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
4.3.
Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von € 500 automatisch versichert. Es werden als Zahlungsarten ausschließlich Vorauskasse, Nachnahme, Online Banking, Kreditkarten, PayPal akzeptiert. Die Belastung des Kontos bzw. der Kreditkarte des Kunden erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Der Kauf auf Rechnung ist ausschließlich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Gegebenenfalls prüft und bewertet KB-Freizeitanlagen GmbH die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist KB-Freizeitanlagen GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls KB-Freizeitanlagen GmbH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von KB-Freizeitanlagen GmbH anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
4.4.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von KB-Freizeitanlagen GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. KB-Freizeitanlagen GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von KB-Freizeitanlagen GmbH getragen. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann KB-Freizeitanlagen GmbH den Ersatz von jedoch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von KB-Freizeitanlagen GmbH.
4.5.
Nicht lieferbare Artikel werden als solche auf der Website ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. KB-Freizeitanlagen GmbH ist gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages das Produkt nicht vorrätig hat. Der Kunde wird über die ausgebliebene Lieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmerkunden ist KB-Freizeitanlagen GmbH im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstlieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.6.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KB-Freizeitanlagen GmbH.
4.7.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Kunde der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte Mängelbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von KB-Freizeitanlagen GmbH Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Ware ist möglichst im originalverpackten Zustand und mit allen Verpackungsbestandteilen an KB-Freizeitanlagen GmbH zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware ist der Kunde berechtigt, Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail zu erklären. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

5. Gewährleistung bei Mängeln

5.1.
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet KB-Freizeitanlagen GmbH für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Kunde hat Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen und das Produkt zurückzusenden. Der zurückgesendeten Ware ist eine Kopie der Kaufrechnung beizufügen. Die Behebung der Mängel bei fehlerhaften Artikeln geschieht primär durch Austausch.
5.2.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Produkte, die nicht bei KB-Freizeitanlagen GmbH bezogen wurden, werden nach Belastung der hierdurch entstandenen Kosten an den Kunden zurückgesandt.
5.3.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach Lieferung zu untersuchen und, wenn diese einen Mangel aufweist, KB-Freizeitanlagen GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.

6. Haftung und Schadenersatz (Allgemein)

6.1.
Die Haftung von KB-Freizeitanlagen GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zuweilen Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Schadens. Soweit Schadenersatzhaftung gegenüber KB-Freizeitanlagen GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KB-Freizeitanlagen GmbH. KB-Freizeitanlagen GmbH haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
6.2.
Betreffend Schaltungen leistet KB-Freizeitanlagen GmbH für eine richtige und vollständige sowie den technischen Standards entsprechende Darstellung der Schaltung im Rahmen entgeltlicher Aufträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Verlagsleistungen oder einen bestimmten Erfolg von Einschaltungen besteht keine Gewährleistungspflicht.
6.3.
Eine Haftung für entgangene Gewinne, Folge- und andere mittelbare Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert KB-Freizeitanlagen GmbH personenbezogene Daten elektronisch und gibt diese allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (Post, Rechtsberater, Buchhaltung). Der Kunde ist berechtigt, die Weitergabe der Daten jederzeit zu untersagen. KB-Freizeitanlagen GmbH speichert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über Prater.at eingesehen werden. Falls der Kunde einen Account bei KB-Freizeitanlagen GmbH erstellt hat, können die Bestelldaten im Kunden Loginbereich eingesehen werden. Falls der vom Besteller ohne Anmeldung bestellt, sind die Bestelldaten nicht über das Internet zugänglich.

8. Allgemeines

8.1.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einschaltungsvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der jeweils übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt die dieser wirtschaftlich an der nächsten kommenden zulässigen Regelung als vereinbart.
8.2.
Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von KB-Freizeitanlagen GmbH übertragen.
8.3.
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgenommen.
8.4.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für 1020 Wien.